Allgemeine Geschäftsbedingungen


für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften und Online-Werbung

pro connect, ein Geschäftsbereich der Flotte Medien GmbH, Theaterstrasse 22, 53111 Bonn.
Telefon: +49-228-286294-30


1. Vertrag

1.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen der pro connect, ein Geschäftsbereich der Flotte Medien GmbH - nachfolgend Auftragnehmer oder Verlag genannt - und dem Besteller bzw. Auftraggeber kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

1.2. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftrag oder Annahme der Lieferung vom Auftraggeber anerkannt werden. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Besteller erklärt, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis genommen zu haben und mit ihnen einverstanden zu sein. Die Bedingungen werden dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Besteller unverzüglich nach der ersten Möglichkeit, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen, schriftlich widersprochen hat.

1.3. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

1.4. Auf Änderungen der Geschäftsbedingungen wird der Kunde durch den Verlag aufmerksam gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich nach der ersten Möglichkeit, von ihnen Kenntnis zu nehmen, unverzüglich widerspricht.


2. Preise

2.1. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste. Wird die Anzeigenpreisliste geändert, so treten die neuen Bedingungen sofort in Kraft, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Preiserhöhungen bedürfen in laufenden Aufträgen der Zustimmung des Auftraggebers.

2.2. Alle Preise verstehen sich in EUR ohne Mehrwertsteuer, die in jeweils gültiger Höhe zuzüglich berechnet wird.


3. Auftragsabwicklung

3.1. "Auftrag" im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Interessenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

3.2. Aufträge sind im Zweifel ab dem für den Verlag nächstmöglichen Termin nach Vertragsschluß abzuwickeln, spätestens aber ein Jahr nach Vertragsabschluß.

3.3. Ein Auftrag wird in bestimmten Ausgaben und an bestimmten Plätzen nur ausgeführt, wenn der Auftragnehmer dies schriftlich bestätigt hat.


4. Auflagenminderung

Aus einer Auflagenminderung kann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage um mehr als 20 v. H. unterschritten wird. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten kann.


5. Ablehnung von Aufträgen

Der Verlag behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.


6. Vorlagen

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, der Anzeigenvorlagen sowie eventuell vereinbarter Inhaltsteile und einwandfreier Versandunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Versandunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für seine Aussendungen übliche Qualität im Rahmen der durch die Vorlage gegebenen Möglichkeiten.


7. Probeabzüge

Werden Probeabzüge geliefert, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.


8. Gewährleistung, Haftung

8.1. Für Fehler jeder Art aus ausschließlich telefonischer Übermittlung wird nicht gehaftet.

8.2. Gewährleistungsansprüche kann der Besteller bei offensichtlichen Mängeln nur geltend machen, wenn innerhalb von drei Wochen nach Erscheinen der jeweiligen Ausgabe eine schriftliche Mängelrüge erfolgt.

8.3. Mängel, die lediglich einen Teil des jeweiligen Auftrages betreffen, berechtigen nicht zur Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), sondern zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung), es sei denn, daß durch den fehlenden Teil der gesamte Auftrag für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

8.4. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche bei vom Verlag zu vertretender Unmöglichkeit sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die entsprechende Veröffentlichung zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.

8.5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der für die entsprechende Ausgabe geltende Auftragssumme beschränkt.


9. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Auch der Entgeltanspruch des Verlages erlischt dementsprechend.


10. Zahlung

10.1. Rechnungen werden nach Erscheinung der jeweiligen Ausgabe des Druckwerkes, in der die Anzeige veröffentlicht wird, gestellt. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage nach Erhalt der korrekten Rechnung.

10.2. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bar oder auf dem Konto des Auftragnehmers. Schecks oder Wechsel werden erfüllungshalber angenommen. Die Kosten der Einzahlung oder Diskontierung gehen zu Lasten des Bestellers.

10.3. Wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug.

10.4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist der Verlag berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen sowie die Einziehungskosten zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.


11. Beiträge, Urheberrecht

11.1. Der Auftraggeber haftet für die von ihm eingebrachten Anzeigen und Textteile sowohl wettbewerbs- als auch strafrechtlich. Darüber hinaus ist er auch für die urheberrechtliche Prüfung und die des Rechts auf Vervielfältigung aller Reproduktionsvorlagen verantwortlich.

11.2. Das Urheberrecht für alle seitens des Verlages erbrachten Texte, Graphiken, Bilder und sonstigen Leistungen verbleiben bei dem Verlag, auch wenn diese Leistungen gesondert berechnet worden sind. Der Verlag räumt dem Auftraggeber jedoch das unbeschränkte Nutzungsrecht im Rahmen der vereinbarten Verwendung ein.

11.3. Das Nutzungsrecht für Autorenbeiträge von Verlagsangestellten der pro connect publishing gmbh gilt im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses räumlich und zeitlich unbegrenzt als erteilt.


12. Datenschutz

Gem. §33 BDSG wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung gespeichert werden.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.

13.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die den Auftrag ausführende Zweigniederlassung des Auftragnehmers zuständig ist. Der Auftragnehmer ist daneben auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand für Nicht-Kaufleute nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.


14. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung, welche dem Sinn und Zweck der Bestimmung entspricht, was vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von Anfang an bedacht.